Die Behörde SAMR veröffentlichte am 29.01.2019 in einem „Stadtaufsichtsschreiben“ (aus dem chinesischen „市监特设函“ frei Übersetzt) mit der Dokumentennr. 195/2019 zusätzliche Bestimmungen zur Übergangsfrist von neuen Standards und Vorgaben zu Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsüberwachung von Druckgeräten (inkl. Gaszylinder) in der V.R. China. Dies ist auch eine Reaktion auf Probleme die in China durchgeführten Sicherheitsinspektionen aufgedeckt wurden.
Zusammenfassend gilt ab sofort für relevante Hersteller:
Kaltverfestigungsverfahren in der Herstellerzulassung von kryogener Druckbehälter zum Verkauf und Einsatz in der V.R. China
Für den Einsatz von Kaltverfestigungsverfahren für ortsfeste kryogener Druckbehälter ist anzuwenden:
- GB/T 18442.7:2017 „Statische vakuumisolierte kryogene Druckbehälter“, Teil 7: Richtlinien für die Kaltverfestigung für Innenbehälter“.
Bei der Herstellung von ortsbewegliche kryogener Druckbehälter dürfen die Anforderungen zur Konstruktion und Fertigung nicht geringer sein als die Vorgaben der Norm
- T/CATSI 05001:2018 „Ortsbewegliche vakuumisolierte kryogene Druckbehälter – Anforderung an die Kaltverfestigung für Innenbehälter“ (sie gilt solange bis eine nationale Norm hierzu veröffentlicht wurde).
Der Hersteller kann auch einen eigenen Standard durch eine Selbstdeklaration anwenden. Darin ist darzulegen, dass die technischen Anforderungen des eingesetzten Standards nicht geringer sind als GB/T 18442.7:2017 Teil 7, bzw. T/CATSI 05001:2018.
Kryogene Druckbehälter, die durch das Kaltverfestigung hergestellt wurden, sollen in ihren Konstruktions- und Fertigungsunterlagen die Kennzeichnung „Kaltverfestigungsbehälter“ vermerken. Auf dem Typenschild ist das Zeichen „PS“ anzubringen.
Sollte bereist eine gültige Zulassung bestehen (nicht älter als vier Jahre zu der obigen genannten Bekanntmachung), muss der Antrag und die Prüfung zur Umwandlung er bisher gültigen Zulassung bis zum 01.06.2019 abgeschlossen werden.
Für bestehende Zulassungen die älter als 4 Jahr sind, muss das Prozedere von neuem durchlaufen werden.
Die zuständige chinesische Überwachungsstelle ist aufgerufen beim Hersteller vor Ort das eingesetzte Verfahren und deren Resultate zu verifizieren. In welchen Umfang dies geschehen wird, oder vorgeschrieben ist, wurde bisher von offizieller Seite nicht erörtert.
Ortsbewegliche Druckbehälter mit Entladepumpe/ Entleerungspumpe
Um zu verhindern, dass kryogene Druckbehälter mit einer Pumpanlage dazu missbraucht werden, Fahrzeuggaszylinder oder andere mobile Druckbehälter, zu befüllen, soll die Einhaltung der TSG 08:2017 „Special Equipment Service Administration Regulation“ stärker und häufiger überprüft werden.
Auch soll IoT-Technologie (Internet of Things) verstärkt zur Überwachung genutzt werden um die Nachverfolgbarkeit zu verbessern.
Betreiber von Pumptankwagen sind angehalten von der Behörde vorgesehene Webseiten zu nutzen, um die ordnungsgemäße Nutzung ihrer Fahrzeuge zu dokumentieren.
Vakuumisolationstank Tieftemperatur-Leistungsprüfung
Hersteller die bereits eine Zulassung von ortsfesten, und/oder ortsbeweglichen, kryogener Vakuumsisolationstanks erlangt haben, können zur Umwandlung ihrer bisherigen Zulassung einen Konformitäts-Vergleich zu den neuen Standards
- NB/T 47058:2017 „Tankfahrzeuge für gekühltes Flüssiggas“
- NB/T 47059:2017 „Tankbehälter für gekühltes Flüssiggas“
durchführen und an die Zulassungsstelle zur Beurteilung geben. Sollte das Ergebnis des durchgeführten Vergleichs negativ ausfallen, kann ein Typentest gemäß der neuen Standards angestrebt werden. Dies kann auch umgehend ohne vorherigen Vergleich angestoßen werden.
Der Umwandlungsprozess muss bis zum 01.10.2019 von der Zulassungsstelle abgeschlossen sein, ggf. zzgl. benötigter Typentests. Ansonsten wird ein kompletter Antrag wie für eine Erstzulassung notwendig.
Übergangsphase für GB/T 5099:2017 „Nahtlose Gaszylinder aus Stahl“
Am 01.01.2019 traten in Kraft:
- GB/T 5099.1:2017 „Vergütete Stahlzylinder mit einer Zugfestigkeit von weniger als 1 100 MPa“
- GB/T 5099.3:2017 „Normalisierte Zylinder“
Aufgrund der sehr umfangreichen Änderungen wird die Übergangsphase auf ein Jahr festgelegt. In dieser Zeit gilt die jeweilige alte Revision zusammen mit der neuen.
Vor dem 01.01.2020 soll jeder zugelassene Hersteller die Umstellung auf die neue Revision abgeschlossen haben. Dazu gehört u.a. Aktualisierung der Konstruktionsunterlagen, Typprüfung und Freigabe durch die Zulassungsstelle.
Ab dem 01.01.2020 sind ausschließlich die neuen Standards zulässig.
Weitere Vorgaben zur Unfallvermeidung
Technische Schutzelemente, Vorrichtungen und Maßnahmen zur Umfallvermeidung beim Befüllen von unterschiedlichen Typen kryogener Druckgeräte werden nun zur Umsetzung durch den Hersteller gefordert.
U.a. zur Begrenzung der Füllmenge, Festlegung und Kontrolle von Maximaldruck im entleerten Zustand, Nachweise zum Einsatz geeigneter Isolierungsmaterialien, vermeiden von chemischen Reaktionen die zu Explosionen führen können.
SAMR steht für „State Administration for Market Regulation of the Peoples Republic of China“
TSG steht für die chinesische Bezeichnung „tezhong shebei anquan jishu guifan“. Frei übersetzt „Sicherheitstechnische Regulierung für Spezialgeräte“, in Englisch „Special Equipment Safety Technical Regulation“.
GB/T steht für den chinesischen Begriff Guo Biao / Tuijian. Es bedeutet „Nationaler Standard/Empfehlung“
T/CATSI bedeutet Standard der Organisation CATSI.
Das T steht für Gruppe oder Organisation (chinesisch „tuanti“). CATSI steht für „Informationsverband der Technischen Aufsicht Chinas, Arbeitsausschuss für Chemikalien und Technologien zur Lagerung und zum Transport von Ausrüstungen“ (auf Englisch: „Information Association of Technical Inspection of China, Working Committee on Chemicals and Technologies for Storage and Transport of Equipment“)
NB/T steht für „Fachlicher Standard/Empfehlung“ (in Englisch „Professional Standard/Recommendation“). Auf chinesisch „Nei Biao/Tuijian“.
